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Rundfunkfinanzierung

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich vorrangig aus der Rundfunkgebühr. Sie deckt den überwiegenden Teil der Kosten, die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Produktion, Gestaltung und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen anfallen. Grundsätzlich ist diese Gebühr von jedem Rundfunkteilnehmer zu zahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte. Sie stellt somit keine Leistung für eine Gegenleistung dar, sondern ist ein von den Ländern eingeführtes Mittel zur Finanzierung des Rundfunks in Deutschland. Die Rundfunkgebühr ist allein an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes geknüpft.

Die Rundfunkgebührenpflicht ergibt sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Die Höhe der Rundfunkgebühr und deren Verteilung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) geregelt.

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