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Rechtsgrundlagen

Medienpolitik ist in Deutschland Sache der Länder © SK

Medienpolitik ist in Deutschland Sache der Länder. Jedes Bundesland hat daher eigene Gesetze zur Regulierung der Medien. In Sachsen gibt es das Sächsische Landespressegesetz (SächsPresseG) und das Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (SächsPRG). Das Pressegesetz stellt insbesondere Anforderungen an den wahrheitsgemäßen Inhalt der Presseerzeugnisse. Das Mediengesetz regelt z. B. Fragen der Zulassung privater Rundfunkveranstalter, die Zuordnung von Frequenzen und die Beaufsichtigung der Rundfunkveranstalter durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM).

Die Bundesländer koordinieren in der Rundfunkkommission der Länder ihre Standpunkte in der Medienpolitik und treffen gemeinsame Regelungen durch rundfunkrechtliche Staatsverträge.

Weitere Informationen

Staatsverträge

Gesetze

Privater Rundfunk in Sachsen

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