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Das neue Rundfunkfinanzierungsmodell nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄStV)

Neues Rundfunkfinanzierungsmodell © SK

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geordnet. Dies ist vor allem aufgrund der technischen Entwicklung notwendig. So können zum Beispiel Handys, PCs, Tablets und Smart-Phones– neben all ihren anderen Funktionen - sowohl Radio- als auch Fernsehprogramme empfangen. Durch diese sogenannte Konvergenz der Medien ist ein das Anknüpfen der Zahlungspflicht an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes wie bislang in Frage gestellt.

Ziel ist es, ein der heutigen Mediennutzung angepasstes, einfaches und gerechtes Rundfunkfinanzierungssystem zu schaffen und damit den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern.

Darüber hinaus soll mit der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung das System vereinfacht und Kontrollen weitgehend abgeschafft werden. Auch die Gebührengerechtigkeit ist ein wichtiges Ziel des neuen Systems. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden auch die Erträge aus der Rundfunkgebühr abnehmen, so dass die Gebührenlast auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden soll. Das neue System erschwert das Schwarzsehen erheblich.

Vor diesem Hintergrund soll die geräteabhängige Rundfunkgebühr in Zukunft durch ein geräteunabhängiges Rundfunkbeitragsmodell ersetzt werden. Im privaten Bereich ist ein Beitrag pro Wohnung zu zahlen, er soll weiterhin 17. 98 EUR pro Monat betragen. Im nicht privaten Bereich richtet sich der Beitrag nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten pro Betriebsstätte. Es entfällt die unterschiedliche Veranschlagung von Radios, Fernseh- und neuartigen Rundfunkgeräten und die Unterscheidung nach der Grund- bzw. Fernsehgebühr. Die Höhe der Beitragspflicht wird im privaten Bereich 17,98 € pro Haushalt betragen. Es besteht aber auch weiterhin die Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Gründen. Behinderte werden in Zukunft mit einem Drittel des Rundfunkbeitrags (5,78 EUR) zur Rundfunkfinanzierung beitragen.

Fragen und Antworten zum neuen Rundfunkfinanzierungsmodell

Zum 1. Januar 2013  wird die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag ersetzt werden. Es wird somit nur noch ein Beitrag pro Wohnung oder Betriebsstätte entrichtet werden. Es wird damit das Ziel verfolgt, die Rundfunkfinanzierung einfacher und besser nachvollziehbar zu gestalten. Komplizierte Nachfragen über die Anzahl von Geräten und vom wem diese zu welchem Zweck zum Empfang bereitgehalten werden, entfallen. Die Privatsphäre des einzelnen Bürgers kann so besser geschützt werden.

Die Länder legen auf Vorschlag der unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Höhe des Rundfunkbeitrags fest. Der Freistaat Sachsen setzt sich dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,98 EUR auch nach dem Modellwechsel stabil bleibt.

Zahlen muss jeder volljährige Bewohner einer Wohnung. Gibt es mehrere volljährige Bewohner so zahlen diese gemeinschaftlich nur einen Beitrag. Dabei ist unerheblich, wie viele Bewohner ein eigenes Einkommen haben oder welche Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden.

Bei Unternehmen erfolgt die Entrichtung des Rundfunkbeitrags pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter. Ein Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist beitragsfrei, jedes weitere wird mit einem Drittelbetrag von 5,99 EUR veranschlagt. 

Unter einer Wohnung versteht man eine ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann. Weitere Voraussetzung ist, dass die Raumeinheit zum Wohnen und Schlafen geeignet ist oder genutzt wird. Eine gewisse Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit des Bewohnens ist nicht erforderlich.

Private Ferienhäuser zählen auch als Wohnung, auch wenn sie nur unregelmäßig oder kaum genutzt werden, aber ansonsten zum Wohnen bereitgehalten werden. Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Datschen und Lauben. Die Beitragspflicht wird außerdem auf nicht ortsfeste Raumeinheiten erweitert, wenn es sich bei ihnen um Wohnungen im Sinne des Melderechts handelt (z.B. Wohnwagen und Wohnschiffe, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden).

Ja. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung der Geräte ist es kaum noch möglich, wie bisher zwischen reinen Hörfunk- und Fernsehempfangsgeräten zu unterscheiden. Viele Geräte wie PCs und Handys, die in den meisten Haushalten vorhanden sind, eröffnen vielfältige multimediale Anwendungen und Wege, über die man die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzen kann.

Dass nun auch diejenigen, die ausschließlich Hörfunkangebote nutzen, nach dem Willen des Gesetzgebers den vollen Beitrag zahlen sollen, ist im Sinne der Finanzierungsgerechtigkeit. Gerade die gern genutzten Wort- und Informationsradios erreichen selten massenhaft Zuhörer, verursachen aber vergleichsweise hohe Kosten. Trotzdem sind sie ein wichtiges Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und sollen solidarisch von allen finanziert werden. Nur mit Beiträgen ihrer regelmäßigen Hörer könnten solche Programme nicht finanziert werden. Würde man mit diesen Hörern einen eigenen Nutzungsbeitrag nur für dieses Angebot vereinbaren, müsste dieser deutlich höher ausfallen als der jetzige Einheitsbeitrag.

Ja. Auch für Zweit- und Ferienwohnungen muss ein Rundfunkbeitrag entrichtet werden, weil im neuen Rundfunkbeitragsmodell für jede Wohnung je ein Beitrag vorgesehen ist. Dadurch wird die Transparenz, Verständlichkeit und Unkompliziertheit des neuen Rundfunkbeitragsmodells gefördert.

Ein weiterer Aspekt ist aber auch die Datensparsamkeit. Da für eine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung mehr private Informationen des Bürgers nötig wären, ist eine Gleichsetzung aus datenschutzrechtlicher Sicht durchaus begrüßenswert. Des Weiteren entfällt eine etwaige Kontrolle durch Beauftragte, wodurch wiederum die Privatsphäre der Bürger geschützt wird.

Eine Ausnahme ist für Lauben und Datschen in Kleingartenanlagen vorgesehen, soweit es sich um Bauten nach §3 Bundeskleingartengesetz handelt, da dort typischerweise kein eigener Haushalt eingerichtet ist. Falls allerdings eine Kleingartenanlage entgegen den genannten Regelungen tatsächlich bewohnt wird, besteht Beitragspflicht wie für jede andere Wohnung.

Für Datschen und Lauben außerhalb von Kleingartenanlagen kann möglicherweise eine saisonale Abmeldung beantragt werden, sofern z. B. eine kommunale Satzung die Wohnnutzung zu bestimmten Zeiten gravierend einschränkt.

Die Landesrundfunkanstalten dürfen die Daten der Bürger ausschließlich zum Zweck der Beitragserhebung und -bearbeitung verwenden. Wenn die erhobenen Daten nicht mehr benötigt werden, sind sie unverzüglich zu löschen. Daten, die nicht auf Erheblichkeit für die Beitragseinziehung überprüft wurden, sind spätestens nach einer Dauer von zwölf Monaten zu löschen.

Auch mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsmodells besteht die Verpflichtung, sich eigenständig bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anzumelden. Das gilt sowohl für die Wohnung oder die Betriebsstätte als auch für  gegebenenfalls beitragspflichtige Kraftfahrzeuge. Über entsprechende Änderungen, z.B. Umzüge, muss die zuständige Landesrundfunkanstalt schriftlich informiert werden.

Des Weiteren ist ein einmaliger Datenabgleich mit dem Melderegister zum 1. Januar 2013 vorgesehen. Dabei übermitteln die Einwohnermeldeämter einmal ihren gesamten Datenbestand, der dann mit den vorhandenen Rundfunkteilnehmerdaten abgeglichen wird. Wie bisher sollen die Rundfunkanstalten auch künftig von den Behörden regelmäßig aktuelle Meldedaten erhalten. Da der Beitrag pro Wohnung entrichtet wird, entfallen im Übrigen auch die Besuche des Rundfunkgebührenbeauftragten. 

Im Sinne der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer folgt der 15. RÄStV einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2000 in dem es heißt, dass »ein durch Gebührenbefreiung ausgleichbarer Mehraufwand behinderter Rundfunk- und Fernsehteilnehmer kaum je entstehen dürfte, weil die deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig Rundfunk hört und fernsieht […] Der Senat sieht deshalb in der Gebührenbefreiung für Behinderte einen Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer […]«

Somit werden Menschen mit Behinderung, die finanziell leistungsfähig sind, in Zukunft beitragspflichtig. Sie zahlen aber lediglich einen Drittelbeitrag von 5,99 €.

Dagegen sind jene, die physisch nicht in der Lage sind, Rundfunk wahrzunehmen (taubblinde) oder Empfänger von Blindenhilfe, Sonderfürsorgeberechtigte sowie z.B. Kriegsversehrte von der Beitragspflicht befreit. Grundsätzlich gilt, dass Menschen mit Behinderung, auch wenn diese über 80 % beträgt, nicht allein dadurch von jeglicher Nutzung von Rundfunkangeboten ausgeschlossen sind.

Darüber hinaus setzen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vermehrt für Maßnahmen ein, die zur Herbeiführung eines barrierefreien Fernsehangebots führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eben diese Maßnahmen wie beispielsweise Untertitelung oder Gebärdendolmetscher usw. besonders teuer sind. Die Verpflichtung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Ausweitung barrierefreier Angebote wird zudem durch eine Protokollerklärung aller Länder verstärkt.

Nach Berechnungen auf der Grundlage des vorhandenen Zahlenmaterials aus dem Bestand der GEZ, aber auch anderen Quellen wie dem Statistischen Bundesamt, ergibt sich, dass der Systemwechsel aufkommensneutral erfolgt. Das Ziel ist demnach nicht die Steigerung, sondern die Sicherung des Einkommens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Auch unterliegen die Rundfunkanstalten einer Prüfung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sie ist ein aus 16 unabhängigen Sachverständigen bestehendes Gremium, dass die Bedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überprüft und den Finanzbedarf ermittelt. Auf dieser Grundlage unterbreitet die KEF den Ländern einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Eventuelle Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten werden durch die KEF entsprechend angerechnet und könnten sich somit beitragssenkend auswirken. 

Es gibt nur sehr wenige Personen, die derzeit keine Rundfunkgebühren zahlen, weil sie in ihrem Haushalt weder Fernseher, Radio, Autoradio, internetfähigen PC oder ein rundfunkempfangsfähiges Handy besitzen. Mit Inkrafttreten des neuen Rundfunkbeitragsmodells wird trotzdem pro Haushalt ein Beitrag von 17,98 € fällig werden. Diese Belastung ist begründet durch den Vorteil, jederzeit über eine individuell erschließbare Quelle Rundfunk empfangen zu können. Der Beitrag zur Rundfunkfinanzierung stellt demnach ein Entgelt für das bloße Programmangebot dar. Auch im Sinne des Datenschutzes und der Privatsphäre einzelner Personen ist diese Regelung begrüßenswert, da etwaige Besuche durch einen Vertreter der Landesrundfunkanstalten entfallen werden.

Ebenso wie bei dem derzeitigen Rundfunkgebührenmodell gibt es auch im neuen  Rundfunkbeitragsmodell eine Vielzahl von Möglichkeiten aus finanziellen, gesundheitlichen oder sozialen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden.

Fragen aus dem nicht privaten Bereich

Nein. Eine wichtige Stellgröße bei der Erarbeitung des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells war, dass die Beteiligung von privatem und nicht privatem Bereich am Rundfunkgebührenaufkommen gleich bleiben soll. Bislang beträgt der Anteil der Wirtschaft am Gesamtaufkommen der Rundfunkfinanzierung ca. 8 Prozent. Vor dem Hintergrund grundsätzlicher Unwägbarkeiten bei der Einführung eines neuen Finanzierungssystems zum einen, aber insbesondere der gerechten Beteiligung an der Rundfunkfinanzierung zum anderen, sieht der 15. RÄStV eine Evaluierungsklausel vor. Sobald das notwendige Zahlenmaterial durch den Bericht der KEF im Jahr 2013 vorliegt, soll auch mit Hilfe Externer die gerechte Beteiligung aller an der Rundfunkfinanzierung in Deutschland überprüft werden. Insofern besteht für einzelnen Unternehmenszweige, die sich derzeit benachteiligt fühlen, ein Sicherheitsnetz.

Ziel bei der Erarbeitung des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells war, dass die Beteiligung des privaten und des nichtprivaten Bereichs am Rundfunkgebührenaufkommen gleich bleiben soll. An dieser Zielgröße orientieren sich die Regelungen für Wirtschaftsunternehmen im 15. RÄStV. Die grundsätzliche Einbeziehung von Kfz ist notwendig, um den bisherigen Umfang der Beteiligung der Wirtschaft in Höhe von ca. 8 Prozent zu erreichen. Die Freistellung des ersten Kfz pro Betriebsstätte dient dabei der Entlastung von kleinen Unternehmen. Im Übrigen sind auch bislang Autoradios in Dienst-Kfz rundfunkgebührenpflichtig.

Die Rundfunkgebührenpflicht knüpft nicht an das Bereithalten eines Fernsehers, Radios oder PCs an, sondern an die Möglichkeit zur Mediennutzung. Dies ist im gewerblichen Bereich jede Betriebsstätte. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird dann mittels einer Staffelregelung an Hand der Betriebsgröße festgestellt. Davon unabhängig wird ein Beitrag in Höhe eines Drittels für Hotelzimmer und gewerblich vermietete Ferienwohnungen sowie gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge ab dem zweiten Kfz pro Betriebsstätte erhoben. Nach jetzigen Berechnungen sind diese Regelungen notwendig, um einerseits kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, andererseits aber den Anteil der Privatwirtschaft an der Rundfunkfinanzierung (der ohnehin im europäischen Vergleich sehr niedrig ist) im Sinne der Gebührengerechtigkeit nicht noch weiter zu verringern. Im Übrigen: Ca. 75 Prozent der Unternehmen werden nur einen Drittelbeitrag zahlen, ca. 90 Prozent höchstens einen vollen Rundfunkbeitrag.

Die Ermittlung des Rundfunkbeitrags nach der Beschäftigtenzahl ist notwendig, weil eine Umrechnung in Teil- und Vollzeitäquivalente zu Einnahmeverlusten geführt hätte, die an anderer Stelle ausgeglichen werden müssten. So müssen in den unteren beiden Staffelstufen, die ca. 90 % der Betriebe umfassen, für Betriebsstätten mit bis zu acht Mitarbeitern einDrittelbeitrag und für Betriebsstätten mit bis zu neunzehn Beschäftigten einRundfunkbeitrag gezahlt werden. Des Weitern würde die Unterscheidung nach Teil- und Vollzeitbeschäftigten einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand der GEZ erfordern.  Auszubildende und nicht-sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (sogenannte 400€-Jobber) werden jedoch bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Für landwirtschaftliche Maschinen fällt nur dann ein Rundfunkbeitrag an, wenn sie straßenverkehrsrechtlich einer Zulassung bedürfen und sie der EU-rechtlichen Typenklassifizierung als Pkw, Lkw oder Omnibus unterfallen.

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